Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 15 February 2012, RV/2118-W/10 (Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide)
Also known as
Austria · · · 15-02-2012
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Mag. Christian Seywald, Elfriede Fischer und Johann Gamper, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, nach der am 25. Jänner 2012 durchgeführten mündlichen Verhandlung, über die Berufung des Bw, vertreten durch steuerlicherVertreter, AdresseSteuerlicherVertreter, vom 6. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. April 2010, mit denen
1) die Berufung vom 20. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO der Jahre 2006 bis 2008 betreffend Geschäftsherrin3 & atypisch Stille vom 11. November 2009 wegen abgelaufener Berufungsfrist zurückgewiesen wurde,
2) der Antrag vom 20. Jänner 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Berufungsfrist der unter 1) angeführten Feststellungsbescheide abgewiesen wurde,
3) die Berufung vom 20. Jänner 2010 gegen Feststellungsbescheide betreffend die Geschäftsherrin1 & atypisch Stille wegen mangelnder Beteiligung des Berufungswerbers an der Geschäftsherrin1 & atypisch Stille und somit fehlender Berufungslegitimation des Berufungswerbers als unzulässig zurückgewiesen wurde,
4) die Berufung vom 20. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO der Jahre 2005 bis 2008 betreffend Geschäftsherrin2 & atypisch Stille vom 11. November 2009 wegen abgelaufener Berufungsfrist zurückgewiesen wurde,
5) der Antrag vom 20. Jänner 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Berufungsfrist der unter 4) angeführten Feststellungsbescheide abgewiesen wurde,
a) zu 1), zu 2), zu 4) und zu 5) entschieden:
Die mit 7. April 2010 datierten angefochtenen Bescheide hinsichtlich 1), 2), 4) und 5) werden gemäß § 289 Abs. 2 BAO folgendermaßen abgeändert:
1) Der Zurückweisungsbescheid vom 7. April 2010 zur Berufung vom 20. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs.
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