Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 14 February 2012, RV/3145-W/11 (Wenn der Nachweis der Zustellung für die Androhung der Zwangsstrafe fehlt, erfolgt die Festsetzung derselben zu unrecht)

Also known as

Austria · · · 14-02-2012

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Y, vom 25. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 18. August 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 18. August 2011 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Da die Bw. die Einkommensteuererklärung 2009 nicht fristgerecht eingebracht hatte, hat das zuständige Finanzamt am 19. Mai 2011 einen Bescheid mit dem Ersuchen die Erklärung bis 9. Juni 2011 einzureichen an die Bw. versandt.

Mangels Einlangens der Einkommensteuererklärung 2009 wurde am 14. Juli 2011 ein Bescheid erlassen mit dem die Bw. aufgefordert wurde die Einkommensteuererklärung bis 4. August 2011 einzureichen. Gleichzeitig wurde gemäß § 111 Abs. 2 BAO der Bw. angedroht, dass, falls sie dem Ersuchen nicht Folge leistet, gegen sie ein Zwangsstrafe in Höhe von € 250,- verhängt werde. Dieser Bescheid wurde ohne Nachweis der Zustellung versandt.

Am 18. August 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 250, da die Einkommensteuererklärung nicht abgegeben worden war. Die Bw. wurde aufgefordert die Abgabenerklärung bis 8. September 2011 einzureichen.

Die Einkommensteuererklärung wurde am 25. August 2011 eingereicht.

Ebenfalls am 25. August 2011 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 18. August 2011. Zur Begründung gab die Bw. an, dass ihr Ehegatte sämtliche Zusendungen des Finanzamtes in Empfang nehme und sie über Terminvorgabe nicht voll informiere.

Am 7. September 2011 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Am 15. September 2011 stellte die Bw.

Read the full text

This document is published by findok.bmf.gv.at.

Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.