Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 13 March 2012, RV/0437-W/12 (Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld von einem verheirateten Elternteil - Berechnung des Gesamteinkommens der Eltern)

Also known as

Austria · · · 13-03-2012

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes AA. vom 17. Oktober 2011 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der im Jahr 2003 geborenen Kinder J., K. und S.. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 17. Oktober 2011 vom Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG die Rückzahlung von an die Ehegattin ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005 in Höhe von € 3.130,82. Dem wurde ein Gesamteinkommen des Bw. und seiner Ehegattin von € 44.726,02 zu Grunde gelegt.

In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet seien. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2005 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden. Die Behörde habe aufgrund der Einkommensverhältnisse des Bw. und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil den Bw. zur Rückzahlung herangezogen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Bw. aus, dass mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G 184-195/10-7 vom 4. März 2011 die Regelung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig erkannt worden sei und werde daher die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides beantragt. Der Bw. weise darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung bestimmt habe, dass sämtliche Rückzahlungsverpflichtungen, gegen die Berufung eingelegt worden sei, von allen Instanzen aufzuheben seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben gemäß § 18 Abs.

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