Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 16 May 2012, RV/2421-W/11 (Anspruch auf Differenzzahlung)

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Austria · · · 16-05-2012

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat über die Berufung des Bw., W., U.gasse, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Der Rückforderungsbetrag vermindert sich um den in gleichr Höhe zustehenden Differenzbetrag und beträgt daher € 0,00.-

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, in der Folge Bw. genannt, stellte am 24.11.2005 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Kinder M., C. und Ma..

Der Bw. ist x. Staatsbürger.

Im Antrag gab er als Beruf "alleiniger Geschäftsführer der A. Austria GmbH" und als Dienstgeber die "A. Austria GmbH" an.

Weiters sei er am 11.8.2005 aus Deutschland nach Österreich eingereist.

Sowohl die nicht berufstätige Ehegattin, die lt. Schreiben vom 18.8.2006 auf ihren Anspruch auf Familienbeihilfe verzichtete, als auch die Kinder des Bw. leben mit diesem im gemeinsamen Haushalt in Österreich.

Lt. Bestätigung der Fa. A. Austria vom 21.9.2005, zugleich mit dem Antrag beim Finanzamt eingereicht, sei der Bw. seit 1.3.2005 als Geschäftsführer beschäftigt. Vom Bruttogehalt von € 10.035,50 werde xx Sozialversicherung in Höhe von € 590.- und Lohnsteuer i.H. von € 5.108,34 abgezogen, sodass ein Auszahlungsbetrag von € 4.337,16 verbleibe.

Im März 2006 erfolgte von Seiten des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, ebenso im August 2006.

Im Akt findet sich ein Vermerk des zuständigen Sachbearbeiters, dass der Bw. "lt Firma ca. 3 Jahre in Wien bleiben werde".

Am 22.2.2007 langte beim Finanzamt ein Schreiben des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (BMSG) ein mit folgendem Betreff:

"Formular E 102 betreffend Verlängerung der Entsendung nach Art. 14 Z 1 lit.

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