Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 30 May 2012, RV/1327-W/12 (Pfändung einer Geldforderung bei teilweise rechtswidrigem Rückstandsausweis)
Also known as
Austria · · · 30-05-2012
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29. Dezember 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als der Berufungswerber zum 29. Dezember 2011 Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 4.033,83 (statt € 5.283,83), dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung von € 44,58 (statt € 57,08), zusammen € 4.078,41 (statt € 5.340,91) schuldet.
Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 29. Dezember 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (Pensionsanspruch des Berufungswerbers (Bw.) an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) zur Hereinbringung der in Höhe von € 5.283,83 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Bw. zugestellt.
In der am 2. Jänner 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass er der Abgabenbehörde die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Summe nicht schulde, da im April 2011 seine Firma geschlossen und sein Gewerbeschein zurückgelegt worden wäre. Er bestreite diesen Betrag und ersuche um Aufklärung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dazu wurde vorgebracht, dass es zu keiner Restschuldbefreiung gekommen wäre, da das am 29. März 2011 eröffnete Insolvenzverfahren mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 1. August 2011 mangels Kostendeckung aufgehoben worden wäre, weshalb die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhandenen und die während des Insolvenzverfahrens hinzugekommenen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 5.180,23 weiter unberichtigt aushaften würden. Der Rückstand hätte sich in weiterer Folge noch um die Pfändungsgebühren in Höhe von insgesamt € 103,60 erhöht.
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