Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz 6 June 2012, RV/0681-G/11 (Keine Haushaltszugehörigkeit nach Kindesabnahme)

Also known as

Austria · · · 06-06-2012

Die Rückzahlungspflicht für die strittigen Anspruche stützt sich auf die o.a. gesetzliche Bestimmung. Diese normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat.

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