Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz 19 July 2012, RV/0332-G/08 (Bei Inlandsumsätzen kommt es zu keiner Erstattung von Umsatzsteuer, es ist ein Veranlagungsverfahren durchzuführen.)
Also known as
Austria · · · 19-07-2012
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GKG, vertreten durch Deutner & Deutner Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5026 Salzburg, Olivierstraße 12, vom 3. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. August 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2004 entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Entscheidungsgründe
Mit Antrag vom 18.4.2005, beim Finanzamt eingelangt am 27.4.2005, beantragte die Berufungswerberin, ein Fachgroßhandel für Haustechnik mit Sitz in Deutschland in der Rechtsform einer KG, die Vergütung von € 6.300,48 an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1 - 12/2004.
Die Steuer resultiere lt. Angaben aus Beherbergungs- und Verpflegungsrechnungen anlässlich von Werbemaßnahmen in Österreich.
Nach einem Vorhalteverfahren legte die Bw. detaillierte Einladungen und Programme der einzelnen Besichtigungen und Werbeveranstaltungen vor. Die in den Ausschreibungen angeführten Kostenbeteiligungen der Kunden sei nie verrechnet worden, es sei daher keine Umsatzsteuererklärung abzugeben.
Im Abweisungsbescheid vom 20.8.2007 führte das Finanzamt aus, es sei nicht glaubwürdig, dass die Bw. im Jahr 2003 Kostenbeiträge von über € 6.600,00 an Teilnehmer von Seminaren, Skitagen und Mountain-Biker-Touren verrechnet habe, ab 2004 jedoch keine Kostenbeiträge mehr eingehoben habe.
Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte vor, dass der Bescheid rechtswidrig sei, weil er keine wirkliche Begründung enthalte. Mit Hinweis auf Erkenntnisse des VwGH wurde darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum Ausdruck zu kommen habe, unter welchen Tatbestand der festgestellte Sachverhalt zu subsummieren sei. Es müssen auch die Feststellungen im Tatsachenbereich aufgrund der Ergebnisse eines Beweisverfahrens angeführt werden.
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