Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 22 August 2012, RV/2310-W/12 (Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 ab 02/2011)
Also known as
Austria · · · 22-08-2012
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, 1xxx Wien, G-Straße, vertreten durch Kommunal Control GmbH, Revision, Consulting und Steuerberatungs GmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 17. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) unterhält einen Dienstleistungsbetrieb, dessen Betriebsgegenstand in der Verwaltung von Immobilien besteht.
Mit Antrag vom 14. Mai 2012 beantragte die Bw. die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 12.052,83.
Mit Abweisungsbescheid vom 11. Juli 2012 wurde der Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für das Jahr 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass ab 1. Jänner 2011 und der mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010 eingetretenen Änderung des ENAVG nur Betriebe anspruchsberechtigt seien, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Aus diesem Grund sei der o.a. Antrag abzuweisen.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2012 wurde gegen den Abweisungsbescheid vom 11. Juli 2012 fristgerecht berufen und eine erklärungskonforme Festsetzung der Energieabgabenvergütung beantragt. Begründend wurde ausgeführt, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 werde als unions- und verfassungswidrig angesehen. Wegen unsachlicher Diskriminierung, insbesondere wegen Verletzung des Gleichheitssatzes, werde eine Beschwerde an den VfGH angestrebt.
Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Eingabe vom 22.
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