Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 14 September 2012, RV/2934-W/08 (1. Geltendmachung eines Pflichtteils 2. jährliche Besteuerung einer Leibrente nach § 29 ErbStG)

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Austria · · · 14-09-2012

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau BW, ADR, vertreten durch die Sachwalterin Frau SW, ADR, diese vertreten durch Herrn RA, Rechtsanwalt, ADRESSE, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Mai 2008 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschied abgeändert wie Folgt:

Die Erbschaftsteuer für den Erwerb von Todes wegen nach Frau ERBLASSERIN wird festgesetzt gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 mit 20 % von € 241.766 = € 48.353,20

zuzüglich gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 iVm § 29 ErbStG 1955 mit jährlich 20 % von € 9.600,00 = € 1.920,00 auf Lebenszeit, fällig jeweils im Voraus zu jedem 24. Mai, beginnend mit 24. Mai 2009.

Der Steuerbetrag von € 48.353,20 war 1 Monat nach Zustellung des angefochtenen Bescheides, somit am 16. Juni 2008, fällig.

Am 24. Mai 2009, am 24. Mai 2010, am 24. Mai 2011 und am 24. Mai 2012 war jeweils ein Steuerbetrag von € 1.920,00 fällig.

Die weiteren Jahresbeträge von € 1.920,00 sind in Hinkunft jährlich jeweils am 24. Mai zu entrichten.

Entscheidungsgründe

1. Erbanfall/letztwillige Verfügung/Verlassenschaftsabhandlung

Die am TAG/MONAT 2006 verstorbene Frau ERBLASSERIN hatte mit letztwilliger Anordnung vom 30. Juli 2003 ihren Enkelsohn ERBE, geb. xx.xx.1988, zum Alleinerben eingesetzt. Ihrer Enkeltochter BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) vermachte sie zur Abgeltung ihrer gesetzlichen Pflichtteilsansprüche eine wertgesicherte monatliche Leibrente von € 650,00, welche ihr auf ihre fernere Lebensdauer, beginnend mit dem Monat, welcher dem Monat des Ablebens der Erblasserin folgt, auszuzahlen ist. Gleichzeitig verfügte sie ua.

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