Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien 31 January 2013, RV/3417-W/12 (Ablauf der Aussetzung der Einhebung im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung der Berufungsentscheidung durch den VwGH)

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Austria · · · 31-01-2013

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat_10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw., vom 2. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. September 2012 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

I. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Der Antrag auf Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 BAO wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines Antrages vom 14. April 1997 bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 30. April 1997 die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben:

Abgabe

Betrag in ATS

Betrag in €

Umsatzsteuer 1990

14.544,00

1.056,95

Einkommensteuer 1990

17.125,00

1.244,52

Umsatzsteuer 1991

44.614,00

3.242,23

Einkommensteuer 1991

73.454,00

5.338,11

Umsatzsteuer 1992

55.194,00

4.011,10

Einkommensteuer 1992

88.936,00

6.463,23

Umsatzsteuer 1993

42.158,00

3.063,74

Einkommensteuer 1993

63.064,00

4.583,04

Umsatzsteuer 1994

29.148,00

2.118,27

Einkommensteuer 1994

40.068,00

2.911,86

Zufolge der am 15. Februar 2002 ergangenen teilweise stattgebenden Berufungsentscheidung verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. März 2002 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.

Auf Grund einer gegen die Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 13. September 2006, 2002/13/0105, diese angefochtene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf, weshalb die Einhebung der gegenständlichen Abgaben weiterhin (durchgehend ab 5. Mai 1997) bis zum Ergehen der neuerlichen Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren ausgesetzt war (Verbuchung am 4. Juni 2007).

Diese den Berufungen teilweise Folge gebende neuerliche Berufungsentscheidung erging am 13. September 2012, woraufhin mit Bescheiden vom 28.

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