Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz 8 March 2013, RV/0478-G/12 (Asylverfahren abgeschlossen - kein rechtmäßiger Aufenthalt)

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Austria · · · 08-03-2013

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 19. April 2012, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 2012, betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2008 bis Februar 2010, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige der Ukraine, ist im September 2002 mit ihrer Tochter Name, geboren am T.M.1989, nach Österreich eingereist und hat am 7. September 2002 einen Asylantrag gestellt.

Sie beantragte am 28. Oktober 2011 mit formlosen Schreiben die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter rückwirkend ab September 2007.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15. März 2012 für den Zeitraum ab September 2008 ab. Als Begründung wurde auszugsweise ausgeführt:

Für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind besteht gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

In Ihrem Fall wurde Ihr Asylantrag am 12.08.2008 in zweiter Instanz abgewiesen. Daher endet die Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches gem. § 3 FLAG "alt" (in der Fassung bis 31.12.2005) mit August 2008.

Gegen diesen Bescheid brachte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 19. April 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

Mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 02.11.2011 für meine Tochter Name wurde mit o.g. Bescheid vom 15.03.2012 abgewiesen.

Die Behörde führt in ihrer Begründung aus, dass mein Asylantrag am 12.08.2008 in zweiter Instanz abgewiesen wurde. Daher endete die Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches gem. § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 "alt" (in der Fassung bis 31.12.2005) mit August 2008.

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