Bundesfinanzgericht 10 July 2014, RV/7103490/2011 (Aufhebung der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer wegen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 17 Abs.1 Z 2 und Abs.2 GrEStG)

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Austria · · · 10-07-2014

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IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen des Bf vertreten durch V, über die Beschwerden gegen

1.) den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien

vom 31. März 2011, ErfNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem § 17 Abs. 2 GrEStG zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2.) den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien

vom 4. Oktober 2011, ErfNr.., betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 13. Februar 2002 schlossen die W genannt, als Verkäuferin und der Beschwerdeführer (kurz Bf genannt), als Käufer einen Kaufvertrag hinsichtlich der Wohnung1.

Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 15. Februar 2002 zur Anzeige gebracht (erfasst unter ErfNr.).

Mit Bescheid vom 6. März 2002 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO in Höhe von € 4.825,18 fest und begründete die Vorläufigkeit des Bescheides damit, dass der Umfang der Abgabepflicht nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens noch ungewiss sei.

Am 21. Dezember 2005 war der Wohnungseigentumsvertrag unterzeichnet worden und es erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien sodann den Bescheid vom 24. Juli 2006, mit dem die Grunderwerbsteuer endgültig in Höhe von € 4.536,09 festgesetzt wurde.

Der Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 17. August 2010 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eine Vereinbarung zur Durchführung einer Rückgängigmachung von Kaufverträgen angezeigt(erfasst unter ErfNr..).

Diese war abgeschlossen zwischen der "W.

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