Bundesfinanzgericht 16 June 2014, RV/1100305/2014 (Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen)

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Austria · · · 16-06-2014

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IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Vertreter, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes **** vom 30.10.2013, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat für die Beschwerdeführerin (Bf) am 30. Oktober 2013 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 erlassen, in dem 57.553,96 Euro als nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst und der Besteuerung mit dem Durchschnittssteuersatz unterzogen wurden. In der Begründung wurde ausgeführt, auf Grund des Punktes 3. des Erbteilungsübereinkommens des Abhandlungsprotokolles (aufgenommen am Datum) des ***** würden die Zinsen aus dem Zivilverfahren je zu einem Drittel der Bf, ihrer Schwester ****** und ihrer Mutter ******* zugerechnet.

Mit Schriftsatz vom 14. November 2013 hat der gewillkürte Vertreter der Beschwerdeführerin fristgerecht gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 berufen und in dieser vorgebracht wie folgt:

„Die Vorschreibung einer Einkommensteuer von EUR 20.456 resultiert daraus, dass sie aufgrund einer Rückwidmung einer großen Baulandfläche bzw. Vorbehaltsfläche eine Entschädigung für die Rückwidmung durch die Gerichte zugesprochen bekommen hat. Dies ist letztendlich durch das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes GZ 5 Ob 30/08 k, erfolgt, mit welchem der Zuspruch einer Entschädigung von EUR 301.342,50 samt 4 % Zinsen seit dem 01.11.2003 durch das BG **** an die Berufungswerberin rechtskräftig bestätigt worden ist.

Der diesbezügliche Zinszuspruch für den Zeitraum 01.11.2003 bis 17.04.2009 von insgesamt EUR 197.647,60 musste gegen die Gemeinde in Exekution gezogen werden.

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