Bundesfinanzgericht 10 September 2014, RV/7300028/2014 (Höhe der Geldstrafe mit der Begründung angefochten, diverse Milderungsgründe wären bei der Strafbemessung nicht ausreichend berücksichtigt worden.)

Also known as

Austria · · · 10-09-2014

Hintere Zollamtsstraße 2b

1030 Wien

www.bfg.gv.at

DVR: 2108837

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., geboren Adresse1, vertreten durch Dr. Nikolaus Friedl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wollzeile 25, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. April 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/8/19 Klosterneuburg vom 12. März 2014, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 9. September 2014 folgendes Erkenntnis gefällt:

I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Das angefochtene Erkenntnis bleibt unverändert.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschwerdeführer die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens in (unveränderter) Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. März 2014, SpS, wurde N.N. (im Folgenden Bf. genannt) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und b FinStrG für schuldig erkannt, er habe als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. A-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer vorsätzlich,

a) durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgabe, nämlich Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 in Höhe von € 17.575,85,

Körperschaftsteuer für das Jahr 2010 in Höhe von € 4.611,00 und

Körperschafteuer für das Jahr 2011 in Höhe von € 2.

Read the full text

This document is published by findok.bmf.gv.at.

Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.