Bundesfinanzgericht 10 September 2014, RV/7300028/2014 (Höhe der Geldstrafe mit der Begründung angefochten, diverse Milderungsgründe wären bei der Strafbemessung nicht ausreichend berücksichtigt worden.)
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Austria · · · 10-09-2014
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IM NAMEN DER REPUBLIK
Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., geboren Adresse1, vertreten durch Dr. Nikolaus Friedl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wollzeile 25, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. April 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/8/19 Klosterneuburg vom 12. März 2014, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 9. September 2014 folgendes Erkenntnis gefällt:
I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Das angefochtene Erkenntnis bleibt unverändert.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschwerdeführer die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens in (unveränderter) Höhe von € 500,00 zu ersetzen.
II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. März 2014, SpS, wurde N.N. (im Folgenden Bf. genannt) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und b FinStrG für schuldig erkannt, er habe als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. A-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer vorsätzlich,
a) durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgabe, nämlich Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 in Höhe von € 17.575,85,
Körperschaftsteuer für das Jahr 2010 in Höhe von € 4.611,00 und
Körperschafteuer für das Jahr 2011 in Höhe von € 2.
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