Bundesfinanzgericht 24 June 2014, RV/7101989/2013 (Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung)

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Austria · · · 24-06-2014

Hintere Zollamtsstraße 2b

1030 Wien

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DVR: 2108837

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Dr. Gernot Breitmeyer, Neustiftgasse 3/3, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 28. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Oktober 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsprüfungsvorhalt vom 22. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) ersucht, alle Verbindlichkeiten und vorhandenen liquiden Mittel der V-GmbH im Zeitraum der Fälligkeit der aushaftenden Abgabenschulden bekanntzugeben.

Dieser Vorhalt wurde trotz mehrmaliger Fristverlängerungsansuchen nicht beantwortet.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum wurde das über das Vermögen der GmbH beantragte Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2012 wurde der Bf. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführer der V-GmbH für Abgaben in der Höhe von Euro 26.758,33, nämlich

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Lohnsteuer 11/2008

16.448,38

15. 12. 2008

Dienstgeberbeitrag 11/2008

1.717,75

15. 12. 2008

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2008

152,68

15. 12. 2008

Umsatzsteuer 2008

6.015,62

15. 02. 2009

Umsatzsteuer 2009

2.423,90

15. 02. 2010

zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.

In der dagegen am 28. November 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) wandte der Bf.

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