Bundesfinanzgericht 26 May 2014, RV/7101455/2014 (Versäumung der Frist zur Studienfortsetzung infolge Schwangerschaft)

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Austria · · · 26-05-2014

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DVR: 2108837

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Bescheidbeschwerde des A B, Adresse, vom 22.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23.10.2013, Sozialversicherungsnummer X, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind C B für den Zeitraum März 2013 bis September 2013 zurückgefordert werden, beschlossen:

I. Der Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23.10.2013, Sozialversicherungsnummer X, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind C B für den Zeitraum März 2013 bis September 2013 zurückgefordert werden, sowie die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 11.3.2014 werden gemäß § 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.10.2013 forderte das Finanzamt Baden Mödling vom Beschwerdeführer (Bf) A B zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seine Tochter C B, geboren im Jänner 1993, für den Zeitraum März bis September 2013 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 i.V.m. § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück, und zwar € 1.158,50 an Familienbeihilfe und € 408,80 an Kinderabsetzbetrag.

Das Finanzamt begründete dies damit, dass für C keine Inskriptionsbestätigung für das Sommersemester 2013 vorgelegt worden sei.

Zuvor prüfte das Finanzamt durch Übersendung eines Formulars vom 30.8.2013 den Anspruch des Bf auf Familienbeihilfe für seine Kinder D und C.

Dieser sandte das Formular am 16.9.2013 an das Finanzamt zurück, wo es am 18.9.2013 einlangte.

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