Bundesfinanzgericht 28 October 2014, RV/7102792/2014 (Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei subsidiär Schutzberechtigten)
Also known as
Austria · · · 28-10-2014
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 2/20/21/22
1.) den Beschluss gefasst:
- Die Beschwerde vom 18. Sept. 2013 gegen den Abweisungsbescheid betreffend Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2009 vom 27. Feb. 2013 wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
2.) zu Recht erkannt:
- Der Beschwerde vom 18. Sept. 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13. Aug. 2013 wird als unbegründet abgewiesen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
1.) Die Beschwerdeführerin (Bf), Staatsbürgerin der Russischen Föderation, beantragte am 28. Jänner 2013 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihre minderjährigen Kinder M., geb. xxx, und K., geb. xxxx, für den Zeitraum 2007 bis 2009.
Die Bf bezieht seit März 2009 Familienbeihilfe.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Familienbeihilfe vom 28. Jänner 2013 mit Bescheid vom 27. Februar 2013 für den Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2009 mit der Begründung ab, dass laut § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 Flüchtlinge seit 1. Jänner 2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde. Nach den Übergangsbestimmungen nach dem Asylgesetz 2005 seien alle zum 31. Dezember 2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderung bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe bei einem ständigen Aufenthalt in Österreich von mindestens 60 Kalendermonaten. Da die Bf. diese Voraussetzungen nicht erfülle, bestehe für den Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2009 kein Anspruch.
Der Abweisungsbescheid vom 27.02.2013 wurde der Bf. am 1. März 2013 nachweislich übernommen und erwuchs in Rechtskraft.
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