Bundesfinanzgericht 1 September 2014, RV/7101580/2011 (Fehlende Aktivlegitimation - Zurückweisung wegen Unzulässigkeit)
Also known as
Austria · · · 01-09-2014
BESCHLUSS
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. vom 19. Jänner 2010 gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 18. Dezember 2009, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- sowie Körperschaftsteuer der Jahre 2002 und 2003 beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO idgF als unzulässig zurückgewiesen.
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Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Begründung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin (Bf.) war eine in Zug, in der Schweiz, ansässige im Unterhaltungssektor tätige Aktiengesellschaft.
Wie dem Handelsregister des Kantons Zug (CH) aktuell zu entnehmen ist, wurde die Aktiengesellschaft nach Einstellung eines Konkursverfahrens mangels Aktiven gemäß Art. 159 HRegV (CH) per X. Dezember 2012 von Amts wegen gelöscht.
Eine Eintragung der Bf. bzw. einer Betriebsstätte derselben war im Firmenbuch in Österreich nie gegeben.
Laut Aktenlage wurde seitens der zuständigen Abgabenbehörde bereits im Jahr 2011 der noch vorhandene Abgabenrückstand mit Datum 4. Mai 2011 wegen Uneinbringlichkeit gelöscht. Ein Teil der Abgabenrückstände war bis dahin durch Drittschuldnerpfändung getilgt worden. Mit Datum 2. November 2011 wurde schließlich die Datenlöschung durchgeführt.
Da keine Zustellungsmöglichkeit mehr gegeben ist und gegenüber der Abgabebehörde auch keine Zustellungsbevollmächtigung aufrecht ist, erfolgen Zustellungen für die Bf. aktuell an die Abgabenbehörde.
Das hier anhängige Rechtsmittel vom 19. Jänner 2010 richtet sich gegen die mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 erfolgte Abweisung eines Antrages vom 1. September 2008 auf Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 BAO aF hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 (Bescheide jeweils vom 24. November 2004 und diesbezügliche, rechtskräftig gewordene Berufungsvorentscheidungen vom 7.
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