Bundesfinanzgericht 21 May 2014, RV/2100734/2012 (DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge an den ein Einzelunternehmen führenden wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer)

Also known as

Austria · · · 21-05-2014

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Treuhand gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 03.04.2008, betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 samt Säumniszuschlägen für den Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2004 und 2005 zu Recht erkannt:

Die Beschwerden vom 24.4.2008 werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin ist nach dem Firmenbuch im Geschäftszweig Baumeister und Bauträger tätig. Der laut Firmenbuch die Beschwerdeführerin seit 1993 selbständig vertretende und im strittigen Zeitraum zu 100% am Stammkapital beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer führt daneben ein Einzelunternehmen als planender Baumeister und Sachverständiger. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben stellte der Prüfer unter anderem fest, dass von den Bezügen des mehrheitsbeteiligten Geschäftsführers für den Prüfungszeitraum kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag errechnet und abgeführt worden sei, obwohl sich aufgrund der Tätigkeit des Geschäftsführers das Bild eines leitenden Angestellten (Eingliederung in die betriebliche Organisation, Benützung von Arbeitsräumen und –mittel der Gesellschaft, Personalanweisung und –überwachung) ergeben würde.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die angefochtenen Bescheide.

In den dagegen erhobenen Beschwerden wird als Begründung auf die Stellungnahme zur Lohnabgabenpflicht der Honorarnoten des Gesellschafter-Geschäftsführers vom 22.10.2007 verwiesen. Darin wird ausgeführt, dass im Text der Honorarnoten als Art der Leistung auch Geschäftsführertätigkeit angeführt sei. Diese Textierung sei unrichtig.

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