Bundesfinanzgericht 6 May 2014, RV/7200029/2014 (Beschlagnahme einer Ware als Beweismittel)

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Austria · · · 06-05-2014

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IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse1, als Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 11. Februar 2014, Zahl: 100000/xx/2014, betreffend die Anordnung der Beschlagnahme gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG in Verbindung mit § 19 Arzneiwareneinfuhrgesetz zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensverlauf

Mit Bescheid vom 11. Februar 2014 hat das Zollamt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer die Beschlagnahme von "zwei Packungen a° 270 Stück Joint Soother" verfügt.

Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Telefax vom 12. März 2014 Widerspruch eingelegt und damit gegen den Beschlagnahmebescheid Beschwerde erhoben.

Die Beschwerde hat das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung (richtig: Beschwerdevorentscheidung) vom 14. März 2014 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wendet sich das als Widerspruch bezeichnete und als Vorlageantrag zu bewertende Telefax vom 13. April 2014.

Sachverhalt

Eine für den Beschwerdeführer als Warenempfänger bestimmte Postsendung der B, Adresse2, wurde am 11. Februar 2014 ordnungsgemäß durch die Österreichische Post AG der Zollbehörde gestellt.

Die Zollbehörde hat anlässlich der Gestellung festgestellt, dass zwei Packungen mit je 270 Kapseln Tripple Strength Joint Soother die Wirkstoffe Glucosamin, Chondroitin und MSM enthalten.

Da die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) bei mehreren Untersuchungen gleichartige Waren als Arzneiware in die Tarifnummer 3004 eingereiht hat, wurde die Österreichische Post AG von der Zollbehörde aufgefordert, für die zwei Packungen a° 270 Stück Joint Soother eine Einfuhrbewilligung für Arzneiwaren gemäß § 2 Abs.

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