Bundesfinanzgericht 6 February 2015, RV/5100708/2013 (Berücksichtigung des Verlustabzugs ohne Bescheiderlassung im Verlustentstehungsjahr)

Also known as

Austria · · · 06-02-2015

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Renner in der Beschwerdesache Verein XY gegen den Bescheid des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AB, vom 14.1.2013, betreffend Körperschaftsteuer für 2007 zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird folgendermaßen abgeändert:

Gesamtbetrag der Einkünfte

14.115,39 EUR

Verlustabzug

- 10.586,55 EUR

Einkommen

3.528,84 EUR

Körperschaftsteuer

882,21 EUR

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Verwaltungsgeschehen

Der beschwerdeführende Verein (im Folgenden: Bf) verfolgt nach seinen Statuten ua die Förderung von Zwecken im Zusammenhang mit neuen Technologien, bei der Unterstützung von Betrieben bei der Personalentwicklung und der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Betrieben, Organisationen und Institutionen. In der tatsächlichen Geschäftsführung erfolgt im Rahmen einer sog „Implacementstiftung“ ua die Qualifizierung von Fachkräften für Unternehmen sowie Unterstützung von Arbeitslosen bei der Bildungsplanung.

Im Zuge einer den Zeitraum 2007 bis 2010 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung kam der Prüfer zum Schluss, dass dem Bf die bislang beanspruchten und von der belangten Behörde auch zuerkannten abgabenrechtlichen Begünstigungen gemäß den §§ 34 ff BAO nicht zukämen.

Der Bf sei daher ab dem Kalenderjahr 2007 zur Körperschaftsteuer zu veranlagen. Für Zeiträume vor 2007 sei eine Festsetzung bzw Veranlagung der Körperschaftsteuer gemäß § 207 BAO nicht möglich. Für das beschwerdegegenständliche Jahr 2007 ergab sich auf Grund der Feststellungen des Prüfers ein körperschaftsteuerlicher Gewinn von 14.121,39 EUR.

Zu einem in der Schlussbesprechung gestellten Antrag des Bf auf Berücksichtigung von vor dem Jahr 2007 iHv 14.

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