Bundesfinanzgericht 8 May 2015, RV/3300005/2013 (Eintritt der absoluten Verjährung der Strafbarkeit von Finanzvergehen im Beschwerdeverfahren vor dem BFG)
Also known as
Austria · · · 08-05-2015
IM NAMEN DER REPUBLIK
Der Finanzstrafsenat C 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Hilgart und Dr. Jörg Hofer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Dkfm. Erwin Baldauf & Mag. Reinhard Eberle WTH-Gesellschaft OG, Cer Straße 8, 6600 Reutte, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung (Beschwerde) des Beschuldigten vom 25. April 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt C als Organ des Finanzamtes C als Finanzstrafbehörde vom 23. Juli 2010, StrNr. yyyy, Amtsbeauftragter Dr.B, in der Sitzung am 29. April 2015 in Anwesenheit der Schriftführerin Angelika Aichinger folgendes Erkenntnis gefällt:
I. Der als Beschwerde nach § 151 FinStrG zu wertenden Berufung des Beschuldigten wird stattgegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:
Das gegen A beim Finanzamt C unter der StrNr. yyyy wegen des Verdachtes, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes C als für die steuerlichen Belange der Gemeinde D verantwortlicher Gemeindesekretär betreffend die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 fahrlässig eine Verkürzung an (teilweise von ATS umgerechnet) € 34.748,84 (2000: ATS 413.468,71 + 2001: € 4.700,90) bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt im steuerlichen Rechenwerk der Gemeinde Erlöse nicht zum Ansatz gebracht und aus einer Teilrechnung die Vorsteuer doppelt abgezogen habe (BP-Bericht vom 8. Oktober 2003 zu ABNr. eeee, Tz. 12.a und 14.b) und hiedurch fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird wegen eingetretener absoluter Verjährung gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative, 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt.
II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs.
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