Bundesfinanzgericht 5 June 2015, RV/1300003/2015 (Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail)
Also known as
Austria · · · 05-06-2015
BESCHLUSS
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Finanzstrafsache gegen A. AdrA, vertreten durch Mag. Stephan Wirth, Rechtsanwalt, Belruptstraße 6, 6900 Bregenz, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27.4.2015 gegen den Bescheid (Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 27. März 2015, Zl. X., den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Der Vertreter des Beschwerdeführers (Bf.) hat gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 27.3.2015, Zl. X., (Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG) per Mail an die Mailadresse Z am 27.4.2015 Beschwerde eingebracht.
Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat den Strafakt am 22.5.2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Zur Einbringung per Mail ist wie folgt auszuführen:
Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.
Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).
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