Bundesfinanzgericht 18 May 2015, RV/7500176/2015 (Gebrauchsabgabe, Schanigarten, Tischersatz mit Lokalwidmung)
Also known as
Austria · · · 18-05-2015
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen P.D. (Bf.) wegen Verkürzung der Gebrauchsabgabe über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.12.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 6/DII/R2-1 u.a. folgendes Erkenntnis gefällt:
I) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 10 Euro pro bestrafte Tat, das entspricht den Mindestkosten, zusammen also € 70,00 Euro zu leisten.
III) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (70,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (280,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (70,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
IV) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
V) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Der Magistrat der Stadt Wien hat am 18. November 2014 ein Straferkenntnis erlassen und den Bf. folgender Taten schuldig gesprochen:
"1) Zahl: MA 6/DII/R2- 1
Sie haben von 01.05.2013 bis 29.05.2013 vor der Liegenschaft in 1060 Wien, A, (Fahrbahn - Parkstreifen) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 4,00 m2 errichtet gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 29.05.2013 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben.
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