Bundesfinanzgericht 1 April 2015, RV/7100843/2015 (Geschäftsführerhaftung, Haftungspflichtigen wurden die Bescheide über den Abgabenanspruch nicht zur Kenntnis gebracht)

Also known as

Austria · · · 01-04-2015

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. H. Steiner, Dr. Th. Weber, Mag. G. Hegenbart, Mag. C. Steiner, Kaiser Franz Ring 13, 2500 Baden bei Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 8. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 31. März 2014 betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO beschlossen:

Der angefochtene Bescheid sowie die Berufungs- (Beschwerde)vorentscheidung vom 1. September 2014 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache zur Erledigung an die Abgabenbehörde zurückverwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. März 2014 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma XY GmbH in Höhe von insgesamt € 45.000,00 (Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 40.000,00 und Umsatzsteuer 01/2009 in Höhe von € 5.000,00) zur Haftung herangezogen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. Geschäftsführer der GmbH und damit zu deren Vertretung berufen gewesen sei.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG habe der Unternehmer spätestens am Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 leg. cit. selbst zu berechnen habe. Der Unternehmer habe eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde brachte der Bf.

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