Bundesfinanzgericht 14 September 2015, RV/7500379/2015 (Parkometerabgabe - Abstellen des Fahrzeuges für 10 Minuten)

Also known as

Austria · · · 14-09-2015

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde vom 2. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 22. Jänner 2015 , GZ MA 67-PA-581701/4/5 , zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 27,80, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 27,80) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 139,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 13,90 und) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 25. Februar 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 139,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Stunden verhängt.

Mit Eingabe vom 9. März 2014 erhob der Bf gegen die Strafverfügung Berufung und führte zur Begründung wie folgt aus:

Ich, MD, geb. am Z1, mit Wohnort Adr1, Besitzer des Kraftfahrzeuges (Mitsubishi Lancer, silber mit dem behördlichen Kennzeichen KZ), habe kurz am 12.12.

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