Bundesfinanzgericht 10 July 2015, RV/7200006/2013 (Erstattung des Zolls für ein in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorschriftswidrig verbrachtes Kfz)
Also known as
Austria · · · 10-07-2015
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Fries-Horn und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Georg Zarzi, KR Ing. Klaus Köpplinger, Mag. Christa Schlager im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Fux/Neulinger/Mitrofanova, Rechtsanwälte OG, Taborstaße 11b, 1020 Wien gegen den Bescheid des ZA Wien vom 28.09.2012, Zl. 100000/90.144/20/2012-AFC/Cs betreffend Erstattung der Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK iV mit Art. 900 Abs. 1 lit. o ZK-DVO in der Sitzung am 28.05.2015 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig/unzulässig.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 28.September 2012 wies das Zollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) iV. mit Art 899 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o ZK-DVO sowie § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 27. März 2012 vorgeschriebenen Eingangsabgaben ab.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Berufungswerber gegen die Annahme einer offensichtlichen Fahrlässigkeit und führte dazu aus, dass er sich als X Staatsbürger für berechtigt gehalten habe, den verfahrensgegenständlichen PKW nach Ablauf von sechs Monaten in sein Eigentum zu übernehmen, in Österreich zuzulassen und anzumelden und alle Abgaben zu entrichten.
Die belangte Behörde habe vermeint, eine genauere Prüfung der Tatbestände des Art. 900 unterlassen zu können, weil diese von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit ausging.
Eine offensichtliche Fahrlässigkeit sei nicht anzulasten und verwies der Bw. hierbei auf das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in der Causa Mondia zu Rs C-78/10.
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