Bundesfinanzgericht 22 October 2015, RV/6100159/2013 (Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung)

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Austria · · · 22-10-2015

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , vertreten durch C , in D , vom 27. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. März 2010, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:

Der angefochtene Bescheid vom 4. März 2010 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2013 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. März 2010 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 u. 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. E GmbH (kurz GmbH) im Ausmaß von

€ 6.749,08 (bestehend ausschließlich aus bescheidmäßigen Vorschreibungen für Köst, L, DB, DZ, KU und USt für Zeiträume 2004-08/2008; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid). Eine Fälligkeit dieser Abgaben wurde nicht angegeben.

Ausgehend von den Bestimmungen nach § 9 und § 80 BAO sei von der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der GmbH auszugehen.

Der Aufforderung vom 4. Februar 2010, im Sinne der Beweislastumkehr zur geplanten Haftungsinanspruchnahme Stellung zu nehmen, sei der Bf nicht nachgekommen.

Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Die der Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegenden Bescheide (betrifft alle haftungsgegenständlichen Abgaben) waren nicht beigelegt.

Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine damals ausgewiesene steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 27. April 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Köst erst nach Konkurseröffnung fällig wurde, sodass eine Bezahlung nicht möglich war.

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