Bundesfinanzgericht 29 October 2015, RV/5101146/2010 (Keine Differenzbesteuerung bei innergemeinschaftlicher Lieferung an den Wiederverkäufer)
Also known as
Austria · · · 29-10-2015
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, StNr gegen die Bescheide des FA Braunau Ried Schärding vom 12.7.2010, betreffend Umsatzsteuer 2006, 2007 und 2008 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.
Entscheidungsgründe
Anlässlich einer bei der Bf (in der Folge: Bf) durchgeführten Betriebsprüfung wurde die Anwendung der Differenzbesteuerung für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2006, 2007 und 2008 nicht anerkannt und in den wiederaufgenommenen Umsatzsteuer-Verfahren neue Sachbescheide für die betroffenen Jahre erlassen. Begründend wird dazu im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung ausgeführt, dass die Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen sei, da gemäß § 24 Abs. 1 Zi 2 lit. a UStG 1994 Voraussetzung dafür wäre, dass für die Lieferung an den Wiederverkäufer keine Umsatzsteuer geschuldet werden darf. Dies würde unabhängig davon gelten, ob der Bf in Deutschland den Vorsteuerabzug geltend mache oder nicht. Auch auf Art. 24 BMR zum UStG 1994 könne die Differenzbesteuerung nicht gestützt werden, da diese Bestimmung nur Ausschließungsgründe normiere, falls nach § 24 UStG 1994 die Differenzbesteuerung angewandt werden könnte.
Diese Feststellungen führten zu einer Erhöhung der steuerbaren und der mit 20% zu versteuernden Umsätze (2006: + € 36.541,68; 2007: + € 58.708,33; 2008: + € 18.733,34). Eine Erhöhung der innergemeinschaftlichen Erwerbe (in der Folge: igE) erfolgte nicht. Ob die in tatsächlicher Hinsicht innergemeinschaftlich erfolgten Erwerbe der strittigen Fahrzeuge in den erfassten Erwerben enthalten sind, kann dem Akt nicht entnommen werden.
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