Bundesfinanzgericht 26 November 2015, RV/4200094/2015 (Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 BAO)

Also known as

Austria · · · 26-11-2015

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerde-sache A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27. Dezember 2012, Zahl: 800000/00000/2009, betreffend den Antrag vom 27. März 2012 auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 Bundesabgabenordnung (BAO), nach der am 18. November 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Der Bescheidbeschwerde wird stattgegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert:

"Der Antrag der A-GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der B NV vom 2. Februar 2009 auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs 1 BAO wird als unbegründet abgewiesen.

Dem Antrag der A-GmbH vom 27. März 2012 auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 BAO wird stattgegeben und der mit Abgabenbescheid vom 21. Dezember 2012, Zahl: 800000/00000/5/2009, festgesetzte Säumniszuschlag in Höhe von € 26.390,11 mit Null festgesetzt."

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 setzte das Zollamt Innsbruck die B NV über eine bevorstehende Abgabenvorschreibung in Kenntnis und forderte das Unternehmen auf, zu den Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen. Nach Austausch mehrerer Schriftsätze zwischen der Behörde und der Beschwerdeführerin, stellte die A-GmbH als Rechtsnachfolgerin der B NV am 27. März 2012 beim Zollamt Innsbruck einen Antrag gemäß § 217 Abs 7 BAO auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages in dieser Rechtsangelegenheit.

Ungeachtet dessen setzte das Zollamt Innsbruck mit Bescheid vom 21.

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