Bundesfinanzgericht 18 November 2015, RV/5100437/2015 (Selbstbehalt für Sondergebührenklasse keine außergewöhnliche Belastung)

Also known as

Austria · · · 18-11-2015

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des FA XYZ vom 5.2.2014, St.Nr. 558/0245, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2012.

Verfahren

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 beantragte die Beschwerdeführerin unter der Kennzahl 730 eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen (Krankheitskosten) in Höhe von 6.340,38 €.

Das Finanzamt anerkannte Krankheitskosten in Höhe von 6.166,38 € (nicht darin enthalten Aufwendungen für den Selbstbehalt der privaten Zusatzversicherung für Krankenhausaufenthalt von 805 € und für eine FSME-Titer-Bestimmung 19 €) als außergewöhnliche Belastungen, die um den Selbstbehalt von 2.730,56 € gekürzt wurden (Bescheid vom 5.2.2014).

In der am 11.2.2014 erhobenen Beschwerde ersuchte die Beschwerdeführerin um Berücksichtigung der nicht anerkannten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.2.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Auf die Begründung wird verwiesen.

Mit Vorlageantrag vom 12.3.2014 beantragte die Beschwerdeführerin, ihre Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und ersuchte um Berücksichtigung des von der privaten Zusatzversicherung nicht übernommenen Selbstbehaltes von 805 € im Zuge eines Krankenhausaufenthaltes wegen einer Star-Operation an beiden Augen. Ein stationärer Aufenthalt für die beiden in kurzen Abständen zu erfolgenden Operationen an beiden Augen sei aufgrund ihrer Autoimmunerkrankung und Medikamentenunverträglichkeit medizinisch erforderlich gewesen. Auf die weiteren Ausführungen wird verwiesen.

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