Bundesfinanzgericht 16 June 2015, RV/2200007/2015 (Festsetzung von Aussetzungszinsen)
Also known as
Austria · · · 16-06-2015
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf, Adresse1 vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 12. Mai 2014, Zahl: 700000/xxx/2014, betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrage von € 408,97 für den Zeitraum vom 12. November 2013 bis zum 4. Mai 2014 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Sachverhalt
Mit Bescheid vom 20. September 2010, Zahl: 700000/ vvv /16/2008, hat das Zollamt Graz für den Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 TabStG in Verbindung mit § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 BAO die für ihn am 22. September 2008 entstandene Tabaksteuerschuld für insgesamt 429.800 Stück Zigaretten aus Montenegro der Sorten Memphis Classic, Memphis Blue und Memphis Blue Air in der Höhe von € 44.737,88 festgesetzt und dem Beschwerdeführer einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 894,74 ausgemessen.
Das Zollamt hat seine Entscheidung unter dem Hinweis auf die zur Anwendung gekommenen gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen damit begründet, der Beschwerdeführer habe am 22. September 2008 die im Spruch des Bescheides näher bezeichneten 429.800 Stück Zigaretten verschiedener Memphis-Sorten, auf welchen Tabaksteuer in der Höhe von € 44.737,88 laste, mittels eines speziell präparierten Kühlaufliegers von Montenegro über Kroatien und Slowenien vorschriftswidrig in das Steuergebiet verbracht.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 8. November 2013. Der Berufungswerber hat mit dieser den Bescheid des Zollamtes Graz vom 20. September 2013 seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Er hat als Berufungsgründe im Wesentlichen die unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsdarstellung, die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.
In der Berufungsschrift vom 8.
Read the full text
This document is published by findok.bmf.gv.at.
Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.
Sign in to Moonlit