Bundesfinanzgericht 25 November 2015, RV/5100649/2015 (Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, sofern die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bei der Beihilfenwerberin vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetreten ist)

Also known as

Austria · · · 25-11-2015

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. Juni 2014, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe infolge einer erheblichen Behinderung, "ab August 2010", zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid vom 4. Juni 2014 wird ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

I) Verfahrensgang:

Mit Antrag - eingereicht beim Finanzamt am 6. Februar 2014 - beantragte die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) für sich selbst die Zuerkennung der "erhöhten Familienbeihilfe" ab dem Zeitpunkt des vom Bundessozialamt (kurz BSA) festgestellten Eintritts einer etwaigen gegebenen erheblichen Behinderung bzw. maximal für einen rückwirkenden Zeitraum von fünf Jahren ab Antragstellung. In weiterer Folge holte das Finanzamt über das BSA ein Sachverständigengutachten ein, in dem der Gesamtgrad der Behinderung (GdB) bei der Bf. mit 70% eingeschätzt wurde und eine rückwirkende Anerkennung dieses Behinderungsgrades ab August 2010 - auf Grund der dem BSA vorgelegten relevanten Befunde - ausgesprochen wurde. Des Weiteren wurde darin festgestellt, dass die Bf. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ein rückwirkender Eintritt dieser dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde bei der Bf. nicht bescheinigt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass diesbezüglich keine eindeutig bewertbaren Befunde vorliegen würden. Im Anschluss wies das Finanzamt die Zuerkennung der Beihilfe und des Erhöhungsbetrages mit Bescheid vom 4. Juni 2014 "ab August 2010" ab. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit d) FLAG führt das Finanzamt in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass der Eintritt der 70%igen Behinderung bei der Bf. mit August 2010 festgestellt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Bf. bereits im 31.

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