Bundesfinanzgericht 10 April 2015, RV/2100659/2014 (Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist)
Also known as
Austria · · · 10-04-2015
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.01.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1-12/2012 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert:
Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2012 erfolgt mit:
(-) 16.450,16 € (Gutschrift)
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
Entscheidungsgründe
Mit elektronischem Antrag vom 26.9.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erstattung von Vorsteuern aus sechs Rechnungen in Höhe von 16.450,16 € für das abgelaufene Kalenderjahr 2012.
Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit Null Euro festgesetzt, was einer materiellen Abweisung des Erstattungsbegehrens gleichkommt. In seiner Begründung führte er aus, ergänzende Informationen seien angefordert, aber nicht zeitgerecht zur Verfügung gestellt worden.
In ihrer Berufung/Beschwerde führte die Bf. aus, das finanzamtliche E-Mail nicht gelesen und daher nicht bearbeitet zu haben sowie, dass sie zwei größere Aufträge mit österreichischen Firmen ausgeführt, die im Reverse-Charge-Verfahren abgerechnet worden seien. Die entsprechenden Ausgangsrechnungen sowie die für die Vorsteuervergütung maßgeblichen Eingangsrechnungen wurden angeschlossen.
In der Beschwerdevorentscheidung wurden 850,16 € aus fünf Rechnungen erstattet. Die Vergütung der Vorsteuer von 15.600 € aus der Rechnung 1 wurde hingegen abgelehnt. In ihrer Begründung verwies das Finanzamt (belangte Behörde) darauf, dass gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mehr als 10.000 € die vom Finanzamt erteilte UID-Nummer des Leistungsempfängers anzuführen sei. Bei Fehlen dieser Angabe sei der Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung ausgeschlossen.
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