Bundesfinanzgericht 6 May 2015, RV/2100452/2015 (Festsetzung von Säumniszuschlägen: 1. ununterbrochene Fristenkette, 2. Nichtentrichtung von Einfuhrumsatzsteuer)
Also known as
Austria · · · 06-05-2015
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der B, Adresse1, Cyprus, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.07.2014 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt:
Die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen
hinsichtlich Umsatzsteuer 04/2013 in der Höhe von 14.129,61 Euro,
Einfuhrumsatzsteuer 05/2013 in der Höhe von 483,61 Euro,
Umsatzsteuer 05/2013 in der Höhe von 10.230,76 Euro und
Einfuhrumsatzsteuer 06/2013 in der Höhe von 803,23 Euro werden aufgehoben.
Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages hinsichtlich Einfuhrumsatzsteuer 04/2014 in der Höhe von 500,34 Euro wird als unbegründet abgewiesen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Am 11.07.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Stundung der Einhebung von Abgabenverbindlichkeiten in der Gesamthöhe von 730.660,79 Euro (Einfuhrumsatzsteuer 05/2013 24.180,30 Euro und Umsatzsteuer 04/2013 706.480,49 Euro) mit der Begründung, die T. (T) habe hinsichtlich ihrer Vorsteuerguthaben Überrechnungsanträge auf das Abgabenkonto der Bf. gestellt, sodass sämtliche Abgabenschuldigkeiten der Bf. durch diese Guthabenüberrechnung abgedeckt seien.
In Folge einer Außenprüfung bei der T werde dieser fälschlicherweise der Vorsteuerabzug verwehrt und von der Abgabenbehörde eine Guthabenüberrechnung nicht durchgeführt.
Bei (nachträglicher) Veranlagung gemäß den eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen seien die entsprechenden Guthabenüberrechnungen rückwirkend durchzuführen.
Mit gleicher Begründung beantragte die Bf. am 01.08.2013 die Stundung der Einfuhrumsatzsteuer 06/2013 in der Höhe von 40.161,41 Euro und am 08.08.2013 die Stundung der Umsatzsteuer 05/2013 in der Höhe von 511.538,22 Euro.
Das Finanzamt Graz-Stadt wies mit dem Bescheid vom 06.05.2014 "das am 12.07.
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