Bundesfinanzgericht 10 March 2016, RV/7103019/2014 (Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988)

Also known as

Austria · · · 10-03-2016

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14.01.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die darauf entfallende Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unen angeführten Gründen unzulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf) war von 01.05.1981 bis 30.06.1986 bei der Firma1 beschäftigt. Im Rahmen eines "Sozialpaketes" (Sozialplanes) erhielt er beim Ausscheiden einen höheren Abfertigungsbetrag (ATS 212.805,65) ausbezahlt. Unter Einbindung des BMF wurde damals eine pauschale Versteuerung des gesamten Abfertigungsbetrages mit 21% (siehe den Lohnzettel vom 4. Juli 1986) festgelegt.

Im Vorfeld der Veranlagung zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 brachte der Bf vor, dass angesichts der seinerzeitigen pauschalen Besteuerung der Abfertigung nicht mehr von einer gesetzlichen Abfertigung iSd § 67 Abs. 3 bzw. freiwilligen Abfertigung iSd § 67 Abs. 6 EStG 1988 ausgegangen werden könne, sodass die seinerzeitige Dienstzeit beim 1986 beendeten Dienstverhältnis (System Abfertigung alt) bei einem anderen Arbeitgeber gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 als Vordienstzeit angerechnet werden könne und eine Gegenrechnung mit früheren Abfertigungen zu unterbleiben habe. Unterlagen über die konkrete Berechnung des damaligen Steuersatzes lagen auf Grund der seither verstrichenen 28 Jahre beim Finanzamt (FA) nicht mehr auf und wurden auch vom Bf nicht vorgelegt.

In seinem Schreiben an das FA vom 30.12.

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