Bundesfinanzgericht 7 February 2017, RV/2101460/2016 (Abzugsbesteuerung bei Gestellung von Arbeitskräften: Wird bei der Abzugsbesteuerung die sog. Nettobesteuerung beansprucht, hat diese nach Tarif zu erfolgen. Sie ist allerdings mit 20% der tatsächlichen Ausgaben (Bruttoausgaben) begrenzt.)

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Austria · · · 07-02-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14.04.2006 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 06.03.2006, betreffend Haftung nach § 99 EStG 1988 für die Jahre 2000-2002 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Sie werden für die folgende Zeiträume mit folgenden Beträgen als Haftungspflichtige in Anspruch genommen:

2000 2001 2002

Steuer in ATS 1.096.479,96 1.147.643,57

Steuer in EURO 79.393,62 83.402,51 24.349,36

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das oa. Erkenntnis lehnt sich an die Berufungsentscheidung des UFS RV/0798-G/07 vom 28.1.2013 an, die mit Erkenntnis des VwGH vom 15.9.2016, 2013/15/0136 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.

Zusammengefasst geht es um die Besteuerung von Aufwendungen, die an zwei portugiesische Unternehmen für die Gestellung von Arbeitnehmern bezahlt wurden. Unter Bezugnahme auf die getroffenen Feststellungen stufte dir Prüferin die Tätigkeit der ausländischen Arbeitskräfte als Arbeitskräftegestellung durch ausländische Unternehmen im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ein, wobei sie 20 % der von den portugiesischen Unternehmen verrechneten Beträge nicht als Betriebsausgabe anerkannte, weil „die tatsächliche Erbringung der Leistung bzw. der tatsächliche Abfluss der Gelder nicht ausreichend nachgewiesen und belegt“ worden sei.

Das Finanzamt folgte der Prüferin und unterwarf die der Beschwerdeführerin von den portugiesischen Unternehmen in Rechnung gestellten, als Betriebsausgabe anerkannten Beträge gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 der 20%igen Abzugsteuer. Die Abzugsteuer schrieb sie der Beschwerdeführerin mit Haftungsbescheiden vom 6. März 2008 vor.

Die Bf.

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