Bundesfinanzgericht 24 March 2017, RV/7106531/2016 (Verkaufsverhandlungen im Bilanzerstellungszeitraum nicht werterhellend)
Also known as
Austria · · · 24-03-2017
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Gerhard Stich, Salztorgasse 5/5/17, 1010 Wien, über die Berufung vom 4.2.2011 (nunmehr Beschwerde, § 323 Abs 38 BAO) gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 22.12.2010 betreffend Körperschaftsteuer 2007 zu Recht erkannt:
I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Das Einkommen beträgt 269.677,75 Euro, die Körperschaftsteuer beträgt 67.419,44 Euro .
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
Entscheidungsgründe
Im Zuge einer Außenprüfung bei der Beschwerdeführerin (Bf) über die Jahre 2005-2007 wurden mannigfaltige Feststellungen getroffen, denen das Finanzamt in den KöSt-Bescheiden 2006 und 2007 sowie KESt-Haftungsbescheiden 2005-2010 gefolgt ist. In der dagegen erhobenen Beschwerde ging es um folgende Streitpunkte:
Darlehensaufwand, der als verdeckte Einlage gewertet wurde;
Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung;
Rückstellungen für Stornos, die nur in geringer Höhe anerkannt wurden;
Nicht anerkannter Repräsentationsaufwand;
Rechnungsabgrenzung;
Vorliegen von Scheinrechnungen;
Verneinen einer Einbringung nach Art III UmgrStG.
Mit Entscheidung vom 12.12.2013, RV/2531-W/11, hat der UFS der Berufung zu Punkt 5. Folge gegeben und sie im übrigen abgewiesen. In der dagegen erhobenen Revision wurden von der Bf die Streitpunkte 1., 2. und 6. bekämpft. Mit Erkenntnis vom 24.11.2016, Ro 2014/13/0011, hat der VwGH den angefochtenen Bescheid des UFS wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er die Körperschaftsteuer des Jahres 2007 betroffen hat. Der Aufhebungsgrund lag in der unschlüssigen Begründung zu Streitpunkt 2. Zu Streitpunkt 6. merkte der VwGH an, der Revisionspunkt zielte nur auf die nicht verfahrensgegenständliche KöSt 2008-2010 ab. Zu Streitpunkt 1.
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