Bundesfinanzgericht 12 June 2017, RV/5100644/2016 (Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB)

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Austria · · · 12-06-2017

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache LC, vom 2. Oktober 2013, vertreten durch OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes KS vom 5. September 2013, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2012

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A . Im Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt:

1. a. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. November 2003 schlossen sich LK und seine Gattin LH zu einer KG (Bf.) zusammen. LK als Kommanditist brachte 10.000,00 € und sein Einzelunternehmen ein. Die Gattin des LK als Komplementärin stellte der Gesellschaft als reine Arbeitsgesellschafterin ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Sie war am Vermögen nicht beteiligt und zu einer Einlage nicht verpflichtet. Für ihre Tätigkeit erhielt sie 4.000,00 € monatlich wertgesichert. Ein weiterer Gewinn stand ihr nicht zu.

Der persönlich haftende Gesellschafter hatte ebenso wie der Kommanditist kein Entnahmerecht.

Außer dem Gesellschaftsvertrag gab es keine weiteren Vereinbarungen. Aus der Bilanz 2012 ist ersichtlich, dass für die Gattin des LK zusätzlich zum Arbeitsentgelt Zahlungen für private Zwecke geleistet wurden (Entnahmen). Eine Rückzahlungsverpflichtung bestand dafür nicht.

b. Dem KG-Vertrag vom 28. November 2003 ist folgendes zu entnehmen (Auszug):

Präambel Abs 4: Die Komplementärin stellt als reiner Arbeitsgesellschafter ihre gesamte Arbeitskraft allein und ausschließlich der Gesellschaft zur Verfügung. Sie ist am Vermögen nicht beteiligt.

§ 3 Unternehmensgegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Gastronomiebetrieben sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten.

§ 5 Stellung der Gesellschafter: Frau LH ist die persönlich haftende Gesellschafterin. Sie ist am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt.

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