Bundesfinanzgericht 31 July 2017, RV/7100868/2013 (Wer eine Eingabe im Namen eines anderen überreicht ist Gesamtschuldner)
Also known as
Austria · · · 31-07-2017
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., vertreten durch R.A., über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Jänner 2013, Erf.Nr. x/x, betreffend
1) Gebühr und
2) Gebührenerhöhung
zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Am 27. März 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof ein für Herrn V.P. eingebrachter Verfahrenshilfeantrag in der Angelegenheit Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. März 2012, GZ A-1, ein, welcher beim Verfassungsgerichtshof unter der Zahl B1 erfasst wurde. Mit diesem Antrag wurde nur die Beigebung eines Rechtsanwaltes für das gesamte Verfahren beantragt, nicht jedoch eine Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr nach § 17a VfGG.
Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. Juni 2012 wurde auf Grund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 2012, Zl. B1, Herr Bf., der Beschwerdeführer, zum Vertreter des Herrn V.P. in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. März 2012 bestellt. Der Beschwerdeführer wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Schreiben vom 22. Juni 2012 davon in Kenntnis gesetzt, dass er zum Vertreter zur Verfahrenshilfe für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bestellt wurde und aufgefordert, gemäß §§ 82, 35 VfGG, § 464 Abs. 3 ZPO innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde einzubringen.
Mit dem Schriftsatz vom 6. August 2010 wurde vom Beschwerdeführer für Herrn V.P. u.a. die Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. März 2012, GZ A-1, eingebracht. Dieser Schriftsatz wurde beim Verfassungsgerichtshof am 6.
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