Bundesfinanzgericht 16 November 2017, RV/7101418/2017 (Nichtanerkennung der Hauptwohnsitzbefreiung)
Also known as
Austria · · · 16-11-2017
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den V und die weiteren Senatsmitglieder R, L1 und L2 in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 27.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 30. 11. 2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung des am 28.7.2016 erlassenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 30.11.2016 bleibt unverändert.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Das Finanzamt erließ am 30.7.2015 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 betreffend den Beschwerdeführer (Bf.), mit welchem eine Einkommensteuergutschrift von € 1.010,- festgestellt wurde.
Am 28.7.2016 erließ das Finanzamt einerseits einen Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2013 vom 30.7.2015 gemäß § 299 BAO und andererseits einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013, mit welchem eine Abgabennachforderung von € 8.400,- festgesetzt wurde.
Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass der Betrag von € 8.400,- als Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen festgesetzt worden sei, weil beim Verkauf einer Wohnung die Hauptwohnsitzbefreiung nur zum Tragen komme, wenn der Verkäufer innerhalb der letzten 10 Jahre (vor Veräußerung) mindestens fünf Jahre durchgehend in diesem Haus oder in dieser Wohnung gewohnt habe. Da dies beim Bf. nicht der Fall sei, weil der Hauptwohnsitz am 10.6.2005 verlegt worden sei, sei die Immobilienertragsteuer vorgeschrieben worden. Die Bescheide vom 28.7.2016 erwuchsen in Rechtskraft.
Der Bf. hat am 28.11.2016 den Antrag auf Aufhebung des am 28.7.2016 erlassenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2013 gemäß § 299 Abs. 1 BAO gestellt.
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