Bundesfinanzgericht 20 March 2017, RV/7200023/2014 (Erlass von Abgabenschuldigkeiten)
Also known as
Austria · · · 20-03-2017
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 16. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 27. Dezember 2013, Zl. 100000/52965/8/2007, betreffend den Erlass von Eingangsabgaben zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Mit Schriftsatz vom 19. November 2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) den Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 15. April 1999, GZ. 100/90171/99, und diversen Bescheiden über die Festsetzung von Säumniszinsen und Kosten des Vollstreckungsverfahrens in Höhe von insgesamt € 3.131,18 vorgeschriebenen und noch in der Höhe von € 2.569,83 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten. Begründend führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass er Mindestsicherungsbezieher sei, keine sonstigen Einkünfte beziehe, dass seine Lebenshaltungskosten wie Miete, Gas- und Stromrechnungen die Leistungen aus der Sozialhilfe wesentlich übersteigen würden, er nur durch sachliche und finanzielle Hilfe seiner Freunde überleben könne und, dass sich an seiner finanziellen Lage voraussichtlich auch in Zukunft nichts mehr ändern würde.
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 27. Dezember 2013, Zl. 100000/52965/8/2007, wurde der Antrag gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) iVm Art. 899 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und §§ 83, 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. Mindestsicherung in Höhe von € 752,94 monatlich beziehe, diesen Einnahmen stünden dokumentierte Fixkosten (Miete Betriebskosten, Energie) von € 613,73 gegenüber. Da die finanzielle Situation des Bf.
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