Bundesfinanzgericht 19 January 2018, RV/7101204/2017 (Zivildienst und freiwilliges soziales Jahr begründen nach dem FLAG verschiedene Ansprüche)

Also known as

Austria · · · 19-01-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die R. in der Beschwerdesache Bf., Wien, über die Beschwerde vom 09.01.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16.12.2016 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für V. M., geb. xxx, für den Zeitraum Juli und August 2016 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Bf. Bf. bezog für ihren Sohn M. V., geb. xxx, für den im gegenständlichen Verfahren zu entscheidenden Zeitraum Juli und August 2016 Kinderbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag.

Am 16. Dezember 2016 erließ das Finanzamt den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für V. M., geb. xxx, für den Zeitraum Juli und August 2016 in Höhe von insgesamt € 440,80 und führte dazu aus, dass die Bf. gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 diese zurückzuzahlen habe.

Begründend führte das Finanzamt wie folgt aus:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juni 2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24.

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