Bundesfinanzgericht 9 February 2018, RV/7101929/2016 (Miet- bzw. Wohnungsaufwand für die behinderte Tochter stellen keine außergewöhnliche Belastung dar)
Also known as
Austria · · · 09-02-2018
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 14. August 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2014, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2014 wird mit einer Gutschrift
in Höhe von € -2.724,00 festgesetzt.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Der nichtselbständig beschäftigte Beschwerdeführer (Bf.) beantragte bei der Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter anderem Aufwände im Ausmaß von € 6.333,12 für seine am 1993 geborene und behinderte Tochter, für die er erhöhte Familienbeihilfe bezieht, als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen (BFG-Akt AS 7).
Mit Vorhalt vom 11. Juni 2015 (BFG-Akt AS 13) ersuchte das Finanzamt den Bf. unter anderem die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Behinderung der Tochter zu belegen.
In Beantwortung des Vorhaltes (BFG-Akt AS 16 f) legte der Bf. die geforderten Belege vor und führte hinsichtlich der beantragten außergewöhnlichen Belastungen aus:
"… Wegen der schwersten psychischen Probleme meiner Tochter [AS] (daher auch das Pflegegeld) wurde eine Fremdunterbringung angestrebt. Diesbezüglich scheiterten aber alle Versuche; damit im Zusammenhang waren auch die zahlreichen Krankenhausaufenthalte erforderlich.
Daher war es, auf Empfehlung der Ärzte, erforderlich, dass meine Tochter [AS] in einer eigenen Wohnung untergebracht werden musste.
Die in diesem Zusammenhang für mich anfallenden außergewöhnlichen Belastungen sin in der Excel Übersicht dargestellt.
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