Bundesfinanzgericht 20 March 2018, RV/7102596/2014 (Nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte)
Also known as
Austria · · · 20-03-2018
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Schaler und Authried Steuerberatung OG, 1040 Wien, Wohllebengasse 7/16, und KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1090 Wien, Porzellangasse 51, über die Beschwerde vom 20.01.2014 gegen 1. den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.12.2013 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2. die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12.12.2013 betreffend Einkommensteuer 2004 – 2006 in der am 01.03.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
II. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
1. Nach rechtskräftiger Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2003 – 2006 erstattete die Beschwerdeführerin (Bf.) am 28.06.2013 folgende Selbstanzeige:
Die Bf. habe Konten und Depots bei der Bank1 (Schweiz) , der Bank2 (Schweiz) und der Bank3 (Belgien) von ihrem 1979 verstorbenen Lebensgefährten (XY) geerbt. Das Vermögen habe zum damaligen Zeitpunkt geschätzte EUR 249.104.221,00 betragen. Das Verlassenschaftsverfahren sei in Österreich abgewickelt worden. Zur Herkunft der Mittel könne die Bf. keine zweckdienlichen Angaben machen. Sie habe seit damals weder Einlagen noch Auszahlungen bei diesen Depots getätigt; sie habe die Depots „ einfach weiterlaufen lassen “.
Die Bf. habe die aus den v.a. Konten und Depots stammenden Einkünfte aus ausländischen Kapitalveranlagungen nicht in Österreich erklärt, da sie irrtümlich davon ausgegangen sei, dass die ausländische Quellensteuer auf die ausländischen Kapitaleinkünfte eine Endbesteuerungswirkung (vergleichbar der österreichischen Kapitalertragsteuer) habe.
Der Unabhängige Finanzsenat Linz sei in seiner Entscheidung vom 30.5.
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