Bundesfinanzgericht 20 March 2018, RV/7102596/2014 (Nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte)

Also known as

Austria · · · 20-03-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf., vertreten durch Schaler und Authried Steuerberatung OG, 1040 Wien, Wohllebengasse 7/16, und KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1090 Wien, Porzellangasse 51, über die Beschwerde vom 20.01.2014 gegen 1. den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.12.2013 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2. die Be­scheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12.12.2013 betreffend Ein­kom­mensteuer 2004 – 2006 in der am 01.03.2018 durchgeführten mündlichen Ver­hand­lung ent­schie­den:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverän­dert.

II. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Nach rechtskräftiger Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2003 – 2006 er­stattete die Beschwerdeführerin (Bf.) am 28.06.2013 folgende Selbstanzeige:

Die Bf. habe Konten und Depots bei der Bank1 (Schweiz) , der Bank2 (Schweiz) und der Bank3 (Bel­gi­en) von ihrem 1979 ver­stor­be­nen Lebensgefährten (XY) geerbt. Das Vermögen habe zum damaligen Zeit­punkt geschätzte EUR 249.104.221,00 betragen. Das Verlassenschaftsverfahren sei in Ös­terreich abgewickelt worden. Zur Herkunft der Mittel könne die Bf. keine zweckdien­li­chen Angaben machen. Sie habe seit damals weder Einlagen noch Auszahlungen bei die­sen Depots getätigt; sie habe die Depots „ einfach weiterlaufen lassen “.

Die Bf. habe die aus den v.a. Konten und Depots stammenden Einkünfte aus ausländi­schen Kapitalveranlagungen nicht in Österreich erklärt, da sie irrtümlich davon ausge­gan­gen sei, dass die ausländische Quellensteuer auf die ausländischen Kapitaleinkünfte eine Endbesteuerungswirkung (vergleichbar der österreichischen Kapitalertragsteuer) ha­be.

Der Unabhängige Finanzsenat Linz sei in seiner Entscheidung vom 30.5.

Read the full text

This document is published by findok.bmf.gv.at.

Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.