Bundesfinanzgericht 7 February 2018, RV/7103844/2017 (Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr)
Also known as
Austria · · · 07-02-2018
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Dr. BF, ADR, vertreten durch VICTORIA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Prinz-Eugen-Straße 16/1/6, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 06.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.05.2017, ErfNr**1 betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtenen Bescheide gemäß § 279 BAO abgeändert wie folgt:
Die Gebühr wird festgesetzt mit € 1.751,35 (1 % einer Bemessungsgrundlage von € 175.135,09).
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensablauf vor dem BFG
1. Vorlage der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9.5.2017, ErfNr**1
Mit Vorlagebericht vom 4.8.2017 legte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) dem BFG die Bescheidbeschwerde der Frau Dr. BF (kurz Bf.) gegen den Gebührenbescheid vom 9.5.2017, ErfNr**1 zur Entscheidung vor. Der Vorlagebericht enthält folgende Ausführungen zum Sachverhalt:
„Mit Adoptionsvertrag vom 13.12.2011 nimmt Frau Dipl.-Ing. Dr. BF (Beschwerdeführerin) Frau Dipl. Ing. Dr. ADOPTIVTOCHTER1 an Kindesstatt an und übernimmt damit alle Rechte und Pflichten, wie sie zwischen Eltern und Kindern gesetzlich, insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, festgelegt sind. Die Adoptivtochter Frau Dipl. Ing. Dr. ADOPTIVTOCHTER1 erklärt, die Annahme an Kindestatt anzunehmen. Die Annahme an Kindesstatt wurde am 28.02.2012 vom Bezirksgericht **** bewilligt (Beschluss zugestellt am 29.02.2012). Die Beschwerdeführerin lebt in Deutschland und verfügt dort über Liegenschaftsvermögen sowie über Wertpapiervermögen, welches überwiegend bei deutschen Banken sowie bei der UBS AG in der Schweiz veranlagt ist.
Mit Gebührenbescheid vom 09.05.
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