Bundesfinanzgericht 26 February 2018, RV/7102492/2011 (Sind die Einkünfte eines Polizisten aus einem Einsatz in Polen zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen?)
Also known as
Austria · · · 26-02-2018
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., über die Beschwerde vom gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 9.12.2010, betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.
Entscheidungsgründe
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Polizist und war seit dem 1. Juli 2008 zur Grenzagentur Frontex in Warschau durch das Bundesministerium für Inneres entsandt. Der Bf. erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 Berufung (nunmehr Beschwerde) mit folgender Begründung:
"Das Finanzamt hat in seinen Bescheiden hinsichtlich Einkommensteuer 2008 und 2009 vom 9.11.2010 die „Subsistence Allowances", welche mein Klient für seine Auslandsentsendung zur Grenzagentur Frontex nach Warschau erhält, zum Progressionsvorbehalt bei Ermittlung des Steuersatzes angesetzt.
Mein Klient ist seit dem 1. Juli 2008 zur Grenzagentur Frontex in Warschau durch das
Bundesministerium für Inneres entsandt. Die Tätigkeit entspricht lt. Dienstzuteilung eines
„Seconded National Expert - SNE" in der Funktion eines „Analyst in the Frontex Situation
Centre“.
Gemäß § 39a Abs 4 und 5 BDG 1979 wurde mein Klient vor der Entsendung vom BMI vor
die Wahl gestellt, die für die Entsendung gebührenden Leistungen nach § 21 des
Gehaltsgesetzes 1956, oder die Zuwendungen von dritter Seite (im Konkreten: Frontex) in Anspruch zu nehmen. Mein Klient hat sich für die Zuwendungen von Frontex entschieden, die ihm daher seit 1.7.2008 monatlich ausbezahlt wurden.
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