Bundesfinanzgericht 30 May 2018, RV/7105506/2017 (Aussetzung der Einhebung; mangelnde Bescheidqualität wird behauptet)

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Austria · · · 30-05-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 13.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11.09.2017, betreffend Aussetzung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit amtlichem Befund vom 10.2.2017 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel mit, dass für die Beschwerde des XY gegen die Erlassung eines Ladungsbescheides des BFA, RD Wien vom 22.9.2016 die Gebühr nicht entrichtet wurde. Mit Gebührenbescheid vom 12.7.2017 wurde eine Gebühr von € 30,00 und mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 12.7.2017 eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG von € 15,00 festgesetzt. Die Bescheide ergingen an den Beschwerdeführer Bf. als Gesamtschuldner gemäß § 13 Abs. 3 GebG.

Dagegen wurde Beschwerde erhoben mit der Begründung, dass der Ladungsbescheid in einem Verfahren nach § 55 AsylG ergangen sei und zusätzlich einen Annex zudem abgeschlossenen Verfahren gem. §§ 3m 8 AsylG darstelle, für welche Verfahren gemäß § 70 AsylG absolute Gebührenfreiheit bestehe und es dem BFA nicht zustünde, Gebühren zu verlangen. Weiters wird vorgebracht, dass gemäß den Sondervorschriften zu § 11 GebG die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrages entstünde, welcher Antrag von dem Mandanten eingebracht worden wäre; zu beachten sei, dass nach herrschender Judikatur zu § 13 Abs.

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