Bundesfinanzgericht 25 July 2018, RV/6100866/2015 (Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen)
Also known as
Austria · · · 25-07-2018
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D in der Beschwerdesache R.M., Anschr., vertreten durch Mayrl & Partner Wirtschaftsprüfer, Nonntaler Hauptstraße 52, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Mai 2015, betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Dezember 2012 und Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Mai 2015, betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Jänner 2013 bis Dezember 2013, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. Juli 2018 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Mit den angefochtenen Bescheiden schrieb die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 12/2012 und Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 01-12/2013 betr. den Porsche Cayenne S mit der Fahrgestellnummer xy vor.
Den NoVA-Festsetzungsbescheid begründete sie wie folgt:
Die Festsetzung sei erforderlich, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei.
Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterlägen unter den näher genannten Voraussetzungen die erstmalige Zulassung von Kfz im Inland sowie die Verwendung eines Kfz im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre („fiktive“ Zulassung) der Normverbrauchsabgabe. Die Steuerpflicht werde somit in diesen Fällen durch Zulassungen nach Eigenimporten, Übersiedlungen und dergleichen, aber auch dann ausgelöst, wenn eine Zulassung im Inland nicht erfolge, obwohl diese nach den Bestimmungen des KFG hätte erfolgen müssen.
Insbesondere in Fällen der nicht erfolgten Zulassung sei also entscheidend, wann eine solche zu erfolgen habe.
Nach der VwGH-Entscheidung vom 01.05.
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