Bundesfinanzgericht 31 July 2018, RV/7100022/2018 (Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO - Missverständnisse bei auf einem Notaranderkonto hinterlegter Grunderwerbsteuer und fehlender Genehmigung)
Also known as
Austria · · · 31-07-2018
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR, vertreten durch NOTAR, ADR2, über die Beschwerde vom 22.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.10.2017, StNr*** betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt:
Dem Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 18. Oktober 2017 wird Folge gegeben und der mit Bescheid vom 9. August 2017 festgesetzte Säumniszuschlag aufgehoben.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensablauf
1. bescheidmäßige Festsetzung der Grunderwerbsteuer
Mit Bescheid vom 12. Juni 2017 setzte das Finanzamt GVG (kurz FA GVG) gegenüber der BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) Grunderwerbsteuer iHv€ 12.787,25 fest. Der Bescheid enthält im Spruch die Anordnung, dass der Betrag am 20. Juli 2017 fällig wird. Der Bescheid wurde der Bf. zu Handen ihres Geschäftsführers, Herrn GF, zugestellt. Der Grunderwerbsteuerbescheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
2. Festsetzung eines Säumniszuschlages/Entrichtung
Im Fälligkeitszeitpunkt verfügte die Bf. auf ihrem Abgabenkonto beim FA GVG über ein Guthaben iHv € 1.777,80. Nachdem bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung hinsichtlich des Restbetrages erfolgte, setzte das FA mit Bescheid vom 9. August 2017 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 220,19 (2% des offenen Restbetrages iHv € 11.009,45) fest. Die gegen den Säumniszuschlagsbescheid von der Bf. eingebrachte Beschwerde wurde vom FA GVG mit BVE vom 6. Oktober 2017 als unbegründet abgewiesen. Ein Vorlageantrag wurde nicht eingebracht und ist damit der Säumniszuschlagsbescheid in Rechtskraft erwachsen.
Während des Beschwerdeverfahrens wurde mit 27.
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